08.05.2011

BGH: link von Heise online auf AnyDVD zulässig

linksetzung kann von Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt sein. Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az: I ZR 191/08

die lange ersehnte Entscheidung des BGH im Rechtstreit wegen des links in einem Artikel von Heise Online zur Seite von Slysoft ist da. Der wohl wichtigste Satz der Entscheidung lautet:

 

"Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag Links auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst."

 

Der Volltext der Entscheidung ist hier zu finden:

medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2011-Dok-038.pdf

Aktuelle Rechtsprechung

26.12.2011

BGH: Irreführung bei Angebotsschreiben der Neue Branchenbuch AG

Urteile des LG Frankfurt und OLG Frankfurt bestätigt: Angebotsschreibe...

17.11.2011

BGH-Urteil zur Haftung des Admin-C

nachfolgend die offizielle Pressemitteilung, der Voltext des Urteils l...

Kanzlei News

29.03.2012

GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH - Deutsches Gewerberegister auf Kiundenfang

es wird ein sehr bekanntes Formular benutzt

29.03.2012

und täglich grüßt ein neuer Abzocker, heute: Müller Media aus Wiesbaden

und die Seite das-branchenportal.com