Aktuelle Rechtsprechung
Google ändert seine Werberegeln in Europa
Ab September will Google die Regeln für seine Adwords-Werbung ändern wie der Spiegel berichtet. Achtung: der EuGH hat entschieden, dass Google für et...
Domain "fc-bayern.es" verletzt Namensrechte des FC Bayern München
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.04.2010 - Az.: 6 U 208/09
BGH Volltext der Entscheidung zu ungesichertem WLAN-Anschluß liegt vor
Der Volltext der Entscheidung ist hier abzurufen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid...
BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Nach Ansicht des BGH ist ein WLAN Router mit einem ausreichend langen und sicheren Passwort zu schützen. Weitere Sicherheitsvorkehrung werden scheinba...
EuGH: Keywords bei google Adwords sind Markenverletzungen
Ein Markeninhaber kann die Benutzung seiner Marke durch Dritte verbieten, wenn die herkunftsweisende Werbefunktion beeinträchtigt ist. Verwendet jeman...
Markenanmeldung missbräuchlich bei reiner Abmahn- und Klagetätigkeit
LG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2010, Az. 2a O 295/09
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
BGH Entscheidung vom 29.04.2010
Irreführung durch Begriff "Branchenbuch"
Irreführung durch Begriff "Branchenbuch" sowie durch Gestaltung einer Formularaussendung OLG Frankfurt, Urteil v. 25.02.2010 – Az: 6 U 237/0...