Aktuelle Rechtsprechung

26.12.2011

BGH: Irreführung bei Angebotsschreiben der Neue Branchenbuch AG

Urteile des LG Frankfurt und OLG Frankfurt bestätigt: Angebotsschreiben und Formular der Neue Branchenbuch AG irreführend gem. § 4 Nr. 3 UWG und § 5 A...


17.11.2011

BGH-Urteil zur Haftung des Admin-C

nachfolgend die offizielle Pressemitteilung, der Voltext des Urteils liegt noch nicht vor


10.10.2011

EuGH Interflora: fremde Marken in AdWords-Werbung

Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union


15.09.2011

Apple vs. Samsung Urteil im Voltext

http://www.jm.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2011/14c_O_194_11urteil20110909.html


08.05.2011

BGH: link von Heise online auf AnyDVD zulässig

linksetzung kann von Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt sein. Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az: I ZR 191/08


18.02.2011

Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und ...


14.02.2011

Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung - OLG Frankfurt, 6 U 11/10

1. Wenn eine Werbung allein auf Täuschung angelegt ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 UWG auch dann vor, wenn diese Täuschung nur gegenüber einem geri...


12.01.2011

OLG Frankfurt: Abo-Fallen können (gewerbsmäßiger) Betrug sein

Beschluß vom 17.12.2010, Az: 1 Ws 29/09


02.12.2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

viel Wirbel um wenig?!


01.12.2010

FAZ und SZ ./. Perlentaucher - BGH Urteil am 01.12.2010 verkündet

Vorinstanzen aufgehoben, Verfahren zurückverwiesen


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Aktuelle Rechtsprechung

10.08.2010

Google ändert seine Werberegeln in Europa

Ab September will Google die Regeln für seine Adwords-Werbung ändern w...

17.07.2010

Domain "fc-bayern.es" verletzt Namensrechte des FC Bayern München

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.04.2010 - Az.: 6 U 208/09

Kanzlei News

30.01.2012

Inkasso für diverse Abzocker: KML BCS Inkasso- & Vollstreckungsabteilung

will Angst machen, verbreitet aber nur heisse Luft

30.01.2012

EMA Verwaltungs Ltd und EMA Deutschland - Das-Branchen-Buch.info - mehr als nur dreist!

man will sich wohl vor Klagen verstecken