Aktuelle Rechtsprechung
BGH: Irreführung bei Angebotsschreiben der Neue Branchenbuch AG
Urteile des LG Frankfurt und OLG Frankfurt bestätigt: Angebotsschreiben und Formular der Neue Branchenbuch AG irreführend gem. § 4 Nr. 3 UWG und § 5 A...
BGH-Urteil zur Haftung des Admin-C
nachfolgend die offizielle Pressemitteilung, der Voltext des Urteils liegt noch nicht vor
EuGH Interflora: fremde Marken in AdWords-Werbung
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union
Apple vs. Samsung Urteil im Voltext
http://www.jm.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2011/14c_O_194_11urteil20110909.html
BGH: link von Heise online auf AnyDVD zulässig
linksetzung kann von Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt sein. Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az: I ZR 191/08
Freie Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"
Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und ...
Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung - OLG Frankfurt, 6 U 11/10
1. Wenn eine Werbung allein auf Täuschung angelegt ist, liegt ein Verstoß gegen § 5 UWG auch dann vor, wenn diese Täuschung nur gegenüber einem geri...
OLG Frankfurt: Abo-Fallen können (gewerbsmäßiger) Betrug sein
Beschluß vom 17.12.2010, Az: 1 Ws 29/09